Öffentliches Verfahrensverzeichnis - Datenschutzmanagement gemäß § 81 Abs.4 SGB X

§ 81 Abs. 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) schreibt in Verbindung mit § 4 g bzw. § 4 e Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vor, dass der Beauftragte für den Datenschutz jedermann in geeigneter Weise die folgenden Angaben verfügbar macht:

Angaben im Rahmen des öffentlichen Verfahrensverzeichnisses

Name der verantwortlichen Stelle

BKK Verkehrsbau Union (BKK VBU)

Vorständin
Andrea Galle

Beauftragter Leiter der Datenverarbeitung
Jörg Tischler

Datenschutzbeauftragter
Uwe Lehmann
Lindenstraße 67
10969 Berlin

Fax: (0 30) 7 26 12 75 11 54
E-Mail: uwe.lehmann(at)bkk-vbu.de

Anschrift der verantwortlichen Stelle

BKK Verkehrsbau Union (BKK VBU)
Lindenstraße 67
10969 Berlin

Tel.: (0 30) 7 26 12-0
Servicetelefon: 0800 165 66 16*
Fax: 0800 165 66 17*
* kostenfrei innerhalb Deutschlands

Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung

Die BKK VBU Kranken- und Pflegeversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern (siehe auch Satzungen). Um diese Aufgaben wahrnehmen zu können, muss die Kasse Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Für die Krankenversicherung ergibt sich die gesetzliche Grundlage aus § 284 SGB V sowie § 10 Aufwendungsausgleichgesetz (AAG), für die Pflegeversicherung bei der Krankenkasse auch § 94 SGB XI. Folgende Zwecke sind dort genannt:

  1. Feststellung des Versicherungsverhältnisses
  2. Ausstellung der Krankenversichertenkarte
  3. Durchführung von Beitragsangelegenheiten
  4. Prüfung und Erbringung von Leistungen
  5. Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern
  6. Kostenerstattung
  7. Bestimmung des Zuzahlungsstatus, Ermittlung der Belastungsgrenze
  8. Beitragsrückerstattung
  9. Beteiligung des Medizinischen Dienstes
  10. Abrechnung mit Leistungserbringern
  11. Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung bei Leistungserbringern
  12. Abrechnung mit anderen Leistungsträgern
  13. Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen gegenüber Dritten
  14. Vorbereitung, Vereinbarung und Durchführung von morbiditätsorientierten Vergütungsstrukturen
  15. Vorbereitung, Vereinbarung und Qualitätssicherung von Modellvorhaben und integrierter Versorgung
  16. Durchführung des Risikostrukturausgleichs und des Risikopools
  17. Vorbereitung und Durchführung von strukturierten Behandlungsprogrammen (Disease Management – DMP)
  18. Abschluss und Durchführung von Pflegesatz-, Vergütungs- sowie Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen
  19. Beratung über Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation
  20. Koordinierung pflegerischer Hilfen
  21. statistische Zwecke
  22. Gewinnen von Mitgliedern (§ 284 Abs. 4 SGB V)
  23. Durchführung des AAG

Personengruppe und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien

1. Daten zur Person Ordnungsmerkmale (z. B. Mitgliedsnummer)

  • Name
  • Vorname
  • Anschrift
  • E-Mail-Adresse
  • Geburtsdatum
  • Telefonnummer
  • Geburtsort
  • Daten über Familienangehörige
  • Bankverbindung
  • Familienstand
  • Geschlecht
  • Staatsangehörigkeit
  • Mitgliedschaft in Organen der Kasse
  • Rentenversicherungsnummer

2. Daten zur Mitgliedschaft

  • Vorversicherungszeiten
  • Beginn und Ende
  • Betreuende Stellen
  • Kennzeichen zur Leistungsgewährung (z. B. Kostenerstattung, Teilnahme an besonderen Versorgungsformen)

3. Daten zum Versicherungsverhältnis

  • Art der Versicherung
  • Beginn und Ende
  • Meldegründe
  • Angaben zur Tätigkeit
  • Beitragsgruppe/-klasse
  • Arbeitsentgelte/Einkommen/Versorgungsbezüge
  • Daten zur Beitrags-/Versicherungsfreiheit
  • Daten zur Rentenantragstellung/Rentenbezug
  • Arbeitgeber/Zahlstelle

4. Beitragsdaten

  • Beitrags-Soll
  • Beitrags-Ist
  • Zahlungspflichtiger
  • Daten für den Beitragseinzug
  • Daten zum Mahnverfahren

5. Leistungsdaten

  • Art der Leistung
  • Diagnose
  • Leistungsverordner
  • Leistungserbringer
  • Zeitraum/Leistungsbezug
  • Kosten
  • Daten über Ruhen, Unterbrechung, Versagen, Wegfall von Leistungen
  • Daten über andere Leistungsträger
  • Daten über Auftragsleistungen Daten über Ersatzansprüche
  • Daten über Versorgungsansprüche
  • Eigenanteile/Zuzahlungen
  • Daten zu strukturierten Behandlungsprogrammen, integriertenVersorgung, Modellprojekte, Bonusprogramme

6. Daten zur Pflegeperson

  • Stammdaten
  • Beginn und Ende der Pflegetätigkeit
  • Meldegründe, Zeiträume
  • Angaben zur Prüfung der Rentenversicherungspflicht
  • Angaben zu Beitragseinzug und –abführung an den Rentenversicherungsträger
  • Angaben zur Qualifikation, Daten für statistische Meldungen nach § 109 SGB XI

7. Daten zum gesetzlichen Vertreter

  • Name
  • Anschrift
  • Telefonnummer

8. Daten der Arbeitgeber/Zahlstelle

  • Ordnungsmerkmale (z. B. Arbeitgebernummer, Betriebsnummer)
  • Name
  • Anschrift
  • Telefonnummer
  • Bankverbindung
  • Beitrags-Soll / Beitrags-Ist Zahlungspflichtiger
  • Daten für den Beitragseinzug
  • Daten zum Mahnverfahren
  • Betreuende Stellen
  • Daten für Betriebsprüfungen
  • Daten für Abrechnungsarten
  • Daten zur Durchführung des AAG

9. Sozialdaten der Vertragspartner, Lieferanten

  • Ordnungsmerkmale (z. B. Lieferantennummer, Institutionskennzeichen)
  • Name
  • Anschrift
  • Bankverbindung
  • Daten über den Abrechnungsverkehr

10. Sozialdaten der Bezieher von Publikationen

  • Ordnungsmerkmale (z. B. Art, Umfang der Publikationen und lfd. Nr.)
  • Name
  • Vorname
  • Anschrift

Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können

Die Datenübermittlung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des SGB oder anderer Rechtsvorschriften an:

  • Träger der Renten- und Unfallversicherung
  • Bundesagentur für Arbeit im Rahmen des Zahlungsverkehrs an Geldinstitute
  • Arbeitgeber und Zahlstellen
  • Versorgungsverwaltung
  • Leistungserbringern
  • Wehrbereichsverwaltung
  • Übermittlung in Einzelfällen nach §§ 67d ff SGB X

Regelfristen für die Datenlöschung

Die BKK VBU archiviert und löscht Sozialdaten entsprechend den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) sowie den weiteren gesetzlichen Bestimmungen des SGB.

Geplante Datenübermittlung an Drittstaaten

Eine Übermittlung von Sozialdaten an Drittstaaten durch die BKK VBU ist derzeit nicht vorgesehen.

Datenschutzerklärung

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