Bindungsfrist

Für alle ausgeübten Krankenkassenwahlrechte gilt eine 18-monatige Bindungswirkung (§ 175 Abs. 4 Satz 1 SGB V).

Die Bindungsfrist ist ein Zeitraum von 18 zusammenhängenden Zeitmonaten und berechnet sich von dem Zeitpunkt, an dem die Mitgliedschaft bei der gewählten Krankenkasse beginnt und nicht von dem Zeitpunkt der Ausübung der Krankenkassenwahl oder von dem Zeitpunkt der Kündigung bei der bisherigen Krankenkasse.

Für Wahltarife gelten gesonderte Bindungsfristen.

Die Bindungsfrist ist grundsätzlich auch zu beachten, wenn die Mitgliedschaft kraft Gesetzes endet und im unmittelbaren Anschluss daran Versicherungspflicht neu entsteht. In diesem Fall hat der Versicherte zwar ein sofortiges Krankenkassenwahlrecht. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Bindungsfrist eingehalten wird, die Mitgliedschaft bei der bisherigen Krankenkasse also mindestens 18 Monate (oder für die Dauer einer besonderen Bindungsfrist bei Wahltarifen) bestanden hat.

Zur außerordentlichen Kündigung bei erstmaliger Erhebung bzw. Erhöhung eines Zusatzbeitrages Kündigungsrecht.

Sofortiges Wahlrecht bei Unterbrechung der Mitgliedschaft
Endete die letzte Mitgliedschaft kraft Gesetzes, besteht ein sofortiges Krankenkassenwahlrecht bei erneutem Eintritt von Versicherungspflicht nach einer Unterbrechung der Mitgliedschaft unabhängig davon, ob bei der bisherigen Krankenkasse die 18-monatige Bindungsfrist (bzw. eine besondere Bindungsfrist bei Wahltarifen) erfüllt ist.

Eine Kündigung der alten Krankenkasse ist in diesem Fall nicht erforderlich und damit auch keine Kündigungsbestätigung zur Vorlage bei der neuen Krankenkasse.

Voraussetzung hierfür ist eine echte Unterbrechung. Dabei sind alle Zeiten, in denen keine eigene Mitgliedschaft bestanden hat, Unterbrechungszeiten; der Grund für die Unterbrechung ist nicht von Bedeutung. Eine Unterbrechung liegt auch dann vor, wenn der Zeitraum zwischen zwei Mitgliedschaften nur einen Tag umfasst bzw. für mindestens einen Kalendertag eine Familienversicherung oder gar keine Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bestanden hat. Auch Zeiten eines sogenannten nachgehenden Leistungsanspruchs nach § 19 Abs. 2 SGB V gelten als Unterbrechung.

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