Kündigungsrecht

Versicherte sind an die Wahl ihrer Krankenkasse mindestens 18 Monate gebunden Bindungsfrist (§ 175 Abs. 4 Satz 1 SGB V). Die Krankenkasse kann nur gewechselt werden, wenn die Mitgliedschaft bei der bisherigen Krankenkasse wirksam gekündigt wurde. Die neu gewählte Krankenkasse darf die Mitgliedschaft erst nach Vorlage der Kündigungsbestätigung der bisherigen Krankenkasse begründen. Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats möglich, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied die Kündigung erklärt (§ 175 Abs. 4 Satz 2 SGB V).

Wird die Kündigung für einen Zeitpunkt ausgesprochen, zu dem ein Krankenkassenwechsel noch nicht möglich ist, weil z. B. die Bindungsfrist noch nicht abgelaufen ist, ist die Kündigung von der Krankenkasse entsprechend den Grundsätzen des § 140 BGB in eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt umzudeuten.

Bei einem Arbeitgeberwechsel hat der Versicherte dafür Sorge zu tragen, dass der neue Arbeitgeber eine Mitgliedsbescheinigung seiner Krankenkasse erhält. Dies gilt auch, wenn aufgrund der Bindungsfrist noch kein neues Krankenkassenwahlrecht besteht.

Für Mitglieder, deren Krankenkasse erstmals einen Zusatzbeitrag erhebt oder diesen erhöht, besteht ein Sonderkündigungsrecht (§ 175 Abs. 4 Satz 5 SGB V). Sie können ihre Mitgliedschaft bis zum Ablauf des Monats kündigen, in dem der (erhöhte) Zusatzbeitrag erstmals erhoben wird. Die 18-monatige Bindungsfrist gilt in diesem Fall nicht; die Kündigung wird zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats wirksam. Während der laufenden Kündigungsfrist ist der von der Krankenkasse erstmals erhobene oder erhöhte Zusatzbeitrag vom Mitglied zu zahlen.

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