Kündigungsrecht

Versicherte sind an die Wahl ihrer Krankenkasse mindestens 18 Monate gebunden Bindungsfrist (§ 175 Abs. 4 Satz 1 SGB V). Die Krankenkasse kann regulär nur gewechselt werden, wenn die Mitgliedschaft bei der bisherigen Krankenkasse wirksam gekündigt wurde. Die neu gewählte Krankenkasse darf die Mitgliedschaft erst nach Vorlage der Kündigungsbestätigung der bisherigen Krankenkasse begründen. Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats möglich, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied die Kündigung erklärt (§ 175 Abs. 4 Satz 2 SGB V).

Wird die Kündigung für einen Zeitpunkt ausgesprochen, zu dem ein Krankenkassenwechsel noch nicht möglich ist, weil z. B. die Bindungsfrist noch nicht abgelaufen ist, ist die Kündigung von der Krankenkasse entsprechend den Grundsätzen des § 140 BGB in eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt umzudeuten.

Bei einem Arbeitgeberwechsel gilt das oben beschriebene Erfordernis einer wirksamen Kündigung nicht. Das hat das Bundessozialgericht in einem Urteil festgestellt (AZ: B 1 KR 10/18 R). Sofern jemand also den Arbeitgeber wechselt und die Bindungsfrist von 18 Monaten erfüllt hat, kann er unmittelbar Mitglied einer neuen Krankenkasse werden. Durch die bisherige Krankenkasse wird in solch einem Fall keine Kündigungsbestätigung ausgestellt. Die neue Mitgliedschaft beginnt dann mit der Aufnahme der Beschäftigung beim neuen Arbeitgeber. Dies gilt im Übrigen auch in den Fällen, in denen eine dem Grunde nach unverändert bestehende Versicherungspflicht durch eine Vorrangversicherung abgelöst wird. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn eine Mitgliedschaft als Rentner durch die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung verdrängt wird. Für Mehrfachbeschäftigte und sog. "Aufstocker" – also Bezieher von Arbeitslosengeld II neben einer versicherungspflichtigen Beschäftigung – besteht hingegen kein sofortiges Wahlrecht, weil die Mitgliedschaft aufgrund des zweiten Versicherungstatbestandes gar nicht unterbrochen wird. Ebenfalls ausgenommen sind die Fälle, in denen höherverdienende und daher krankenversicherungsfreie Arbeitnehmer den Arbeitgeber wechseln, da die freiwillige Mitgliedschaft anders als die Pflichtmitgliedschaft hier nicht kraft Gesetzes endet.

Für Mitglieder, deren Krankenkasse erstmals einen Zusatzbeitrag erhebt oder diesen erhöht, besteht ein Sonderkündigungsrecht (§ 175 Abs. 4 Satz 5 SGB V). Sie können ihre Mitgliedschaft bis zum Ablauf des Monats kündigen, in dem der (erhöhte) Zusatzbeitrag erstmals erhoben wird. Die 18-monatige Bindungsfrist gilt in diesem Fall nicht; die Kündigung wird zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats wirksam. Während der laufenden Kündigungsfrist ist der von der Krankenkasse erstmals erhobene oder erhöhte Zusatzbeitrag vom Mitglied zu zahlen.

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