Prävention braucht Revolution

Nein. Im Grundgesetz gibt es derzeit kein ausdrücklich formuliertes „Recht auf Gesundheit“. Zwar enthält die Verfassung viele Grundrechte, doch „Gesundheit“ wird nicht als eigenständiges Grundrecht genannt.

Derzeit wird vor allem das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) herangezogen. Dieses schützt das Leben und den Körper eines Menschen. Kritiker bemängeln jedoch, dass dieser Begriff sehr stark körperbezogen ist und psychische oder seelische Gesundheit nur unzureichend erfasst.

Weil es kein einheitliches Gesundheitsgesetz gibt. Stattdessen finden sich gesundheitsbezogene Regelungen in vielen unterschiedlichen Rechtsgebieten – etwa im Strafrecht, Arbeitsrecht oder Lebensmittelrecht. Hinzu kommt: Sowohl der Bund als auch die Bundesländer erlassen Vorschriften. Dadurch entsteht ein komplexes System, das für Laien kaum überschaubar ist.

Der Staat hat eine sogenannte Schutzpflicht. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Staat verpflichtet ist, das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bürger zu schützen. Auf dieser Grundlage beruhen beispielsweise:

• die Gurtpflicht im Auto
• Nichtraucherschutzgesetze
• weitere sicherheits- und gesundheitsbezogene Vorschriften

Sie fordern ein eigenständiges Grundrecht auf Gesundheit im Grundgesetz. Dieses würde den Staat ausdrücklich verpflichten, Gesundheit umfassend zu schützen und zu fördern.

Ja, genau das ist ein zentrales Argument. Aktuell liegt der Schwerpunkt oft darauf, Krankheiten zu behandeln, wenn sie bereits entstanden sind – was hohe Kosten verursacht.

Ein Grundrecht auf Gesundheit würde den Staat stärker in die Pflicht nehmen, präventiv tätig zu werden, etwa durch:

• Gesundheitsaufklärung
• Förderung gesunder Ernährung
• Stärkung der Gesundheitserziehung
• strukturelle Präventionsmaßnahmen

Ziel wäre es, Krankheiten möglichst zu verhindern, statt sie nur zu behandeln.