Betriebliche Altersversorgung

Anfang 2018 ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) in Kraft getreten. Ziel des BRSG ist es, die betriebliche Altersversorgung (bAV) insbesondere auch in kleinen und mittleren Unternehmen weiter zu verbreiten und Anreize zur zusätzlichen Altersvorsorge für Beschäftigte mit geringem Einkommen zu schaffen.

Betriebsrenten und Grundsicherung

Im Rahmen des BRSG wurde ein Freibetrag für die Leistungen der bAV eingeführt. Dieser berechnet sich wie folgt:

  • Sockelfreibetrag von 100,00 Euro zuzüglich 30 % des den Sockelfreibetrag übersteigenden Einkommens aus der zusätzlichen Altersvorsorge,
  • insgesamt "gedeckelt" auf 50 % der Regelbedarfsstufe 1 nach dem SGB XII (2020: 50 % = 216,00 Euro).

Steuer und Sozialversicherung

Seit Anfang 2018 können bis zu 8 % der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze (West) in der gesetzlichen Rentenversicherung (2020: 82.800,00 Euro) steuerfrei in die bAV eingezahlt werden. Dies entspricht einem steuerfreien Einzahlungsbetrag von maximal 6.624,00 Euro jährlich in 2020. Als Ausgleich für diese Erhöhung der steuerfreien Ansparung ist die bis Ende 2017 bestehende Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 Satz 3 EStG (1.800,00-Euro-Grenze) ersatzlos entfallen. Sozialversicherungsfrei verbleiben allerdings unverändert maximal 4 % der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze (West) in der gesetzlichen Rentenversicherung (2020: 3.312,00 Euro).

Förderbetrag für Geringverdiener

Seit Anfang 2018 werden Arbeitgeber vom Staat gefördert, wenn sie Arbeitnehmern mit einem monatlichen Bruttolohn von maximal 2.200,00 Euro einen Zuschuss zur bAV zahlen. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber hierzu eine bAV einrichtet und Beiträge von mindestens 240,00 Euro bis maximal 480,00 Euro im Jahr in eine bAV einzahlt (von denen ihm allerdings 30 % erstattet werden – also zwischen 72,00 und 144,00 Euro jährlich).

Opting out

Im Regelfall ist die bAV in Unternehmen so gestaltet, dass sich die Beschäftigten aktiv für den Abschluss entscheiden müssen. Wer nicht aktiv wird, baut keine Betriebsrente auf. Seit Anfang 2018 kann – ausschließlich über einen Tarifvertrag – eine verpflichtende Entgeltumwandlung (Optionssystem bzw. Opting out), auch für bereits bestehende Arbeitsverhältnisse, eingeführt werden. Das Angebot zur Entgeltumwandlung ?gilt als angenommen?, wenn es der Arbeitgeber mindestens drei Monate vor Umwandlung schriftlich unterbreitet und auf den Umwandlungsbetrag hingewiesen hat.

Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung

Direktversicherung: Die Direktversicherung ist eine Lebens- oder Rentenversicherung, die der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer zugunsten seiner Beschäftigten abschließt. Die Beiträge können vom Arbeitnehmer (arbeitnehmerfinanzierte Direktversicherung; aus dem Arbeitsentgelt oder aus Sonderzahlungen) oder vom Arbeitgeber getragen werden (firmenfinanzierte Direktversicherung).

Pensionskasse: Hierbei handelt es sich um Versorgungseinrichtungen, die von einem oder mehreren Unternehmen gebildet werden. Die Beiträge werden vom Arbeitgeber gezahlt; allerdings haben Arbeitnehmer die Möglichkeit, sich hieran zu beteiligen. Pensionsfonds: Pensionsfonds sind Versorgungseinrichtungen, die den Arbeitnehmern einen Rechtsanspruch auf die zugesagten Leistungen einräumen. Arbeitnehmer können sich mit Beiträgen aus einer Entgeltumwandlung am Pensionsfonds beteiligen.

Direkt-/Pensionszusage: Hierbei verpflichtet sich der Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer oder dessen Hinterbliebenen bei Eintritt des Versorgungsfalles unmittelbar die jeweils vereinbarte Leistung zu zahlen. Direktzusagen sind meist reine Arbeitgeberleistungen; eine Entgeltumwandlung ist jedoch grundsätzlich möglich.

Unterstützungskasse: Die Unterstützungskasse ist eine Versorgungseinrichtung, die von einem oder mehreren Unternehmen gebildet wird. Sie dient dem Arbeitgeber zur Finanzierung und Erfüllung seiner Versorgungszusage an den Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer selbst hat keinen Anspruch auf Leistungen gegenüber der Unterstützungskasse, sondern nur seinem Arbeitgeber gegenüber.

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