Übergangsbereich

Aus der Gleitzone wurde zum 01.07.2019 ein sogenannter Übergangsbereich. Dieser Übergangsbereich zwischen geringfügiger Beschäftigung und dem Einsetzen der vollen Beitragslast auf Arbeitnehmerseite erfasst regelmäßige monatliche Entgelte von 450,01 Euro bis 1.300,00 Euro (bis 30.06.2019: 450,01 Euro bis 850,00 Euro).

Die bis 30.06.2019 geltenden Regeln zur Beitragsberechnung in der Gleitzone blieben unverändert (zum Beispiel die Art und Weise der Berechnung des reduzierten Arbeitnehmeranteils, die Anwendung einer gesetzlich festgelegten Formel zur Ermittlung der besonderen Bemessungsgrundlage mit dem "Faktor F" sowie der progressive Anstieg der Beitragslast des Arbeitnehmers).

Beschäftigungsaufnahme vor dem 01.07.2019

Die Regelungen des Übergangsbereichs gelten seit dem 01.07.2019 uneingeschränkt für mehr als geringfügige Beschäftigungen, die bereits vor dem 01.07.2019 aufgenommen wurden und deren regelmäßiges Arbeitsentgelt die Entgeltgrenze von 1.300,00 Euro im Monat nicht (mehr) überschreitet.

Demzufolge gelten auch für die Beschäftigungen, die bis zum 30.06.2019 innerhalb der bisherigen Gleitzonenregelungen ausgeübt wurden, seit dem 01.07.2019 die Regelungen des neuen Übergangsbereichs.

Zusätzliche Rentenansprüche
Aufgrund der geringeren Abgabenlast hatten Arbeitnehmer in der Gleitzone auch niedrigere Rentenansprüche. Dies konnten sie vermeiden, indem sie – schriftlich – auf die besonderen Berechnungsvorschriften zur Gleitzone in der Rentenversicherung verzichteten und somit RV-Beiträge aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt entrichteten.

Seit dem 01.07.2019 werden die Entgeltpunkte aus einer Beschäftigung im Übergangsbereich aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt ermittelt, obwohl die betreffenden Arbeitnehmer RV-Beiträge aus einem geringeren Entgelt zahlen.

Die Folge: Im Übergangsbereich führen die reduzierten Rentenversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer nicht mehr zu geringeren Rentenansprüchen. Daher ist für Beschäftigungen im Übergangsbereich ein möglicher Verzicht auf die Reduzierung der Rentenversicherungsbeiträge nicht mehr vorgesehen.

Auch Arbeitnehmer, die für ihre vor dem 01.07.2019 aufgenommene(n) Beschäftigung(en) innerhalb der Gleitzone den Verzicht auf die Zahlung reduzierter Rentenversicherungsbeiträge erklärt hatten, zahlen für Zeiten seit dem 01.07.2019 reduzierte Rentenversicherungsbeiträge. Die für die Gleitzonenbeschäftigungen erteilten Verzichtserklärungen verloren für die Zeit nach dem 30.06.2019 ihre Wirkung.

DEÜV-Meldungen

Im DEÜV-Meldeverfahren sind Entgeltmeldungen gesondert zu kennzeichnen, wenn der zu meldende Zeitraum Arbeitsentgelt nach den Vorschriften des neuen Übergangsbereichs enthält.

Aufgrund der Begriffsänderung von "Gleitzone" in "Übergangsbereich" wurden zum 01.07.2019 im DEÜV-Meldeverfahren im Datenbaustein Meldesachverhalt (DBME) das Feld "Kennzeichen Gleitzone" und im Datenbaustein Bestandsabweichung Meldeverfahren (DBBM) das Feld "Änderung Kennzeichen Gleitzone" in "Kennzeichen Midijob" bzw. "Änderung Kennzeichen Midijob" umbenannt. Eine inhaltliche Änderung der bestehenden Attribute erfolgt nicht:

0 = Kein Arbeitsentgelt innerhalb der Grenzen des § 20 Abs. 2 SGB IV / Verzicht auf die Anwendung der Gleitzonenregelung (Verzicht nur noch für Meldezeiträume bis zum 30.06.2019 relevant)
1 = Arbeitsentgelt durchgehend innerhalb der Grenzen des § 20 Abs. 2 SGB IV (tatsächliche Arbeitsentgelte in allen Entgeltabrechnungszeiträumen von 450,01 Euro bis 1.300,00 Euro)
2 = Arbeitsentgelt sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen des § 20 Abs. 2 SGB IV (Meldung umfasst sowohl Entgeltabrechnungszeiträume mit Arbeitsentgelten von 450,01 Euro bis 1.300,00 Euro als auch solche mit Arbeitsentgelten unter 450,01 Euro und/oder über 1.300,00 Euro)

Die Änderung gilt auch für Entgeltmeldungen mit Meldezeiträumen bis zum 30.06.2019, mit der Maßgabe, dass § 20 Abs. 2 SGB IV in der Fassung bis 30.06.2019 und somit auch die obere Gleitzonengrenze von 850,00 Euro maßgebend sind.

Zudem ist für Beschäftigungen in der Gleitzone bis 30.06.2019, in denen auf die Reduzierung des Arbeitnehmerbeitrags in der Rentenversicherung verzichtet worden ist, das Kennzeichen "0" zu verwenden. Wird diese Beschäftigung mit einem Entgelt in den Grenzen des Übergangsbereichs über den 30.06.2019 hinaus fortgeführt und gemeldet, ist das Kennzeichen "2" zu verwenden.

Wie beschrieben, werden die sogenannten Entgeltpunkte aus einer Beschäftigung im Übergangsbereich aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt ermittelt, obwohl die betreffenden Arbeitnehmer Rentenversicherungsbeiträge aus einem geringeren Entgelt zahlen. Aus diesem Grunde ist seit dem 01.07.2019 in Meldungen für die Beschäftigungen im Übergangsbereich mit den Midijob-Kennzeichen "1" und "2" das Arbeitsentgelt, das ohne Anwendung der Regelungen zum Übergangsbereich zu berücksichtigen wäre, anzugeben (tatsächliches Arbeitsentgelt) – und zwar zusätzlich zur bisher im Gleitzonenfall auch schon übermittelten Angabe der reduzierten beitragspflichtigen Einnahme. Die Angabe erfolgt in dem neuen Datenfeld "Entgelt Rentenberechnung" im Datenbaustein Meldesachverhalt (DBME).

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