Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen

Das Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen (AAG) regelt die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit (U 1) und Mutterschaft (U 2) – auch Umlageversicherung genannt. Während in der U 1 nur Arbeitgeber versichert sind, die regelmäßig nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigen, sind in der U 2 alle Arbeitgeber versichert. Zuständig für die Versicherung ist die Krankenkasse, bei der der Arbeitnehmer versichert ist oder, wenn keine Versicherung in der GKV besteht, die Krankenkasse, an die der Arbeitgeber die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung abführt. Für geringfügige Beschäftigungen ist die Knappschaft-Bahn-See als Krankenkasse zuständig.

Prüfung der Umlagepflicht in der U 1

Bei der Feststellung, ob der Arbeitgeber nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigt, werden nur die Arbeitnehmer berücksichtigt, die auch "tatsächlich" beschäftigt sind. Somit bleiben z. B. Arbeitnehmer. die Wehr- oder Bundesfreiwilligendienst leisten und Mitarbeiter in Elternzeit außer Ansatz. Ausdrücklich ausgenommen werden auch Auszubildende, mitarbeitende Familienangehörige eines landwirtschaftlichen Unternehmers, Heimarbeiter, Hausgewerbetreibende, Bezieher von Vorruhestandsgeld und schwerbehinderte Arbeitnehmer. Teilzeitkräfte werden wie folgt berücksichtigt:

  • Wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 10 Stunden mit 25 %
  • Wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 20 Stunden mit 50 %
  • Wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 30 Stunden mit 75 %
  • Wöchentliche Arbeitszeit über 30 Stunden mit 100 %

Die Umlagen (Beiträge) werden für die U 1 und U 2 getrennt berechnet und zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag abgeführt. Berechnungsgrundlage ist das Bruttoarbeitsentgelt (ohne Einmahlzahlungen) bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung.

Der Arbeitgeber bekommt seine Aufwendungen im Krankheitsfall (U 1) prozentual erstattet. Der Erstattungssatz darf höchstens 80 % und muss mindestens 40 % betragen.

Die Erstattung von Aufwendungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (U 2) beinhaltet den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld während der Schutzfristen vor und nach der Geburt sowie das weitergezahlte Arbeitsentgelt und die darauf entfallenden Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung während der Beschäftigungsverbote nach dem Mutterschutzgesetz. Die Erstattung erfolgt zu 100 %.

Für die Übermittlung von Erstattungsanträgen nach dem AAG ist ein maschinelles Verfahren vorgeschrieben. Die Anträge dürfen dabei nur durch eine gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder systemgeprüften Ausfüllhilfen (z. B. sv.net) abgegeben werden.

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