Zusatzbeitrag

Seit Anfang 2015 kann jede Krankenkasse einen kassenindividuellen, einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben, wenn ihr Finanzbedarf durch die Zuweisungen des Gesundheitsfonds nicht gedeckt wird. Dieser Zusatzbeitrag ist vom Versicherten allein zu tragen.

Als Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags wird der Zusatzbeitrag – da er vom Versicherten allein zu tragen ist – vom Arbeitgeber getrennt vom allgemeinen Beitrag berechnet und danach addiert. Im Beitragsnachweis ist hierzu seit Anfang 2015 eine gesonderte Ausweisung der Zusatzbeiträge vorgesehen.

Durchschnittlicher Zusatzbeitrag

Anstelle eines individuellen Zusatzbeitragssatzes hat die Krankenkasse für bestimmte Personenkreise einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag (2017: 1,1 %) zu erheben. Dieser wird vom sogenannten GKV-Schätzerkreis ermittelt und vom Bundesministerium für Gesundheit bekannt gegeben.

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag ist u. a. bei den sogenannten Geringverdienern (Auszubildende mit einem Arbeitsentgelt bis 325,00 Euro) anzuwenden. Für sie trägt der Arbeitgeber den Krankenversicherungsbeitrag (14,6 %) und den durchschnittlichen Zusatzbeitrag allein.

Zu den weiteren Personenkreisen, auf die der durchschnittliche Zusatzbeitrag anzuwenden ist, zählen versicherungspflichtige Bezieher von Arbeitslosengeld II, Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen, sowie Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.

Mitteilungspflichten der Krankenkassen

Spätestens einen Monat vor Ablauf des Monats, für den der Zusatzbeitrag erstmals erhoben bzw. für den der Zusatzbeitrag erhöht wird, ist jedes Mitglied von seiner Krankenkasse schriftlich auf das Sonderkündigungsrecht, auf die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrages sowie auf die Übersicht des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zu den Zusatzbeitragssätzen hinzuweisen.

Liegt der festgelegte Zusatzbeitragssatz über dem durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz, hat die Krankenkasse ihre Versicherten zusätzlich auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass sie in eine günstigere Krankenkasse wechseln können.

Sonderkündigungsrecht bei Zusatzbeitrag

Wählt der Arbeitnehmer eine Krankenkasse, ist er 18 Monate an diese Wahl gebunden. Erhebt jedoch die Krankenkasse erstmals einen Zusatzbeitrag oder erhöht diesen, kann die Mitgliedschaft bis zum Ablauf des Monats gekündigt werden, in dem der (erhöhte) Zusatzbeitrag erstmals erhoben wird. Die 18-monatige Bindungsfrist gilt in diesem Fall nicht; die Kündigung wird zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats wirksam (Kündigungsrecht).

Kein Zahlungsaufschub bei Sonderkündigung

Seit Anfang 2015 muss auch während der laufenden Kündigungsfrist der von der Krankenkasse erstmals erhobene oder erhöhte Zusatzbeitrag vom Mitglied gezahlt werden.

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